Haupt- und Finanzausschusssitzung des Stadtrats Münchberg am 17.06.2020


In der Sitzung vom 17.06.2020 wurden dem Gremium drei Anträge der Fraktionen vorgelegt: 

1.       Antrag der SPD-Fraktion: „Gebührenerlass für Freischankflächen in der Corona-Phase“

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass während der Corona- Phase auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen der Gastronomie verzichtet wird. Dieser Antrag wurde am 14.05.2020 gestellt und der Erste Bürgermeister Christian Zuber hat diesen Vorschlag in Abstimmung mit dem Ordnungsamt sofort umgesetzt. Die Fraktionssprecher wurden informiert und signalisierten Zustimmung. Die betroffenen Gastronomiebetriebe wurden schriftlich bereits informiert. Dieser Beschluss wurde gestern einstimmig nochmals bekräftigt:

„Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass während der Zeit der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie, längstens bis 31.12.2020, auf die Erhebung der festgesetzten Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen verzichtet wird.“

 

2.       Antrag des CSU-Fraktion: „Schaffung eines städtischen Genussbiergartens“

Mit Schreiben vom 03.06.2020 beantragte die CSU die Schaffung eines städtischen Genussbiergartens mit der Zielsetzung der Ausweisung einer Biergartenfläche mit wechselnder Bewirtung durch hiesige Gastronomiebetriebe.

In der Diskussion wurde seitens der Stadtverwaltung dargelegt, dass die Stadt Münchberg gaststättenrechtlich kein Betreiber sein könne, man jedoch einen möglichen Betreiber bei den rechtlichen Fragen unterstützen würde.  Zudem wurde festgestellt, dass gaststättenrechtliche Aspekte wie Toiletten, die Einhaltung der Hygienebestimmungen sowie baurechtliche Vorgaben hohe Hürden darstellen. Angeregt wurde in der Diskussion auch, dass man alle Gastronomen vorher einmal befragen sollte, inwieweit sie ein solches Angebot nutzen würden. Der Ausschuss legte daher einstimmig folgendes fest:

„Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt grundsätzlich zu, eine geeignete Fläche im Wege einer Sondernutzungserlaubnis für die gastronomische Nutzung als Biergarten zur Verfügung zu stellen, sofern die bau- und gaststättenrechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Verwaltung wird beauftragt, einen in Frage kommenden Gaststättenbetreiber bei der Klärung der rechtlichen Fragen bestmöglich zu unterstützen. Einer Einrichtung eines Genussbiergartens durch die Stadt kann aus den genannten Gründen nicht nähergetreten werden. Weiter soll geprüft werden, wie die Idee des Genussbiergartens in die weiteren Überlegungen der KULCITY- Strategie nachhaltig aufgenommen werden kann.“

 

3.       Antrag der SPD-Fraktion: „Unterstützung der Münchberger Sportvereine durch einen Teil der städtischen Sparkassenmittel“

Mit Schreiben vom 08.06.2020 hatte die SPD- Fraktion dargelegt, dass die Münchberger Sportvereine durch die Corona- Pandemie stark in ihrem Sportbetrieb eingeschränkt sind und ihnen Einnahmen fehlen, die bei vielen Vereinen das Überleben bzw. die Kosten für den laufenden Übungs- und Sportbetrieb sichern. In der Diskussion war man sich einig, dass man die Vereine hier unterstützen möchte. Zudem legen alle Fraktionen Wert darauf, dass auch weiterhin allen anderen gemeinnützigen Vereinen ermöglicht werden muss, für förderwürdige Projekte Anträge stellen können, um auch diese bei ihrer guten Arbeit zu unterstützen. Daher wurde folgender Antrag einstimmig gefasst:

„Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) befürwortet den Antrag der SPD-Fraktion und beschließt, aufgrund der coronabedingten Einschränkungen des Vereinslebens, zusätzlich zu den Sportfördermitteln aus dem Haushalt, die Vereine des Stadtverbandes der Münchberger Sportvereine mit Gewährträgermitteln 2020 der Sparkasse zu unterstützen. Der HFA beauftragt den Stadtverband der Münchberger Sportvereine, auf Basis von Mitgliederzahlen (unter besonderer Gewichtung der Jugendlichen) mehrere Verteilungsvorschläge auszuarbeiten und zur Beschlussfassung dem Ausschuss wieder vorzulegen. Der HFA beschließt, zunächst mögliche weitere Anträge bis zum 31.08.2020 abzuwarten, um auch allen anderen gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit einer Projektförderung zu geben. Die dann übrigen Mittel werden den Vereinen des Stadtverbandes der Münchberger Sportvereine zur Verfügung gestellt.“

 

Die korrekte und vollständige Funktion unserer Dienste setzt Cookies voraus. Mit einem Klick auf die Schaltfläche [OK] willigen Sie ein, dass unsere Internetdomäne Cookies verwendet.